DE EN

+49 (0) 66 59 / 979-0

DE EN

Mo. Di. Do.

Mi.

Fr.

Sa.*

08.00 – 16.00 Uhr

08.00 – 18.30 Uhr

08.00 – 12.00 Uhr

10.00 – 12.00 Uhr

* nur in geraden Kalenderwochen

Menü

Geschäftsordnung des Jugendparlamentes der Gemeinde Eichenzell

Aufgrund des § 4c der hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993
(GVBI. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.1998 (GVBI. 1998 I S. 214),
hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenzell durch Beschluss vom 27. Mai 1999
folgende Geschäftsordnung für das Jugendparlament beschlossen:

§ 1 - Aufgaben und Rechte des Jugendparlamentes
1. Das Jugendparlament vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen der
Großgemeinde Eichenzell. Es berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die
Kinder und Jugendliche berühren.
2. Die oder der Vorsitzende des Jugendparlamentes kann von den gemeindlichen
Gremien zu Beratungen hinzugezogen werden.
3. Das Jugendparlament hat darüber hinausgehend ein Vorschlagsrecht in allen
Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen. Vorschläge reicht es schriftlich bei
dem Gemeindevorstand ein. Dieser gibt die Vorschläge an die Gemeindevertretung weiter,
wenn diese für die Entscheidung zuständig ist. Die Gemeindevertretung entscheidet in
angemessener Frist über die Vorschläge. Die oder der Vorsitzende teilt die Entscheidung
dem Jugendparlament schriftlich mit.

§ 2 - Zusammensetzung und Bildung
1. Das Jugendparlament setzt sich aus 17 Mitgliedern zusammen. Eichenzell ist
mit drei, Rothemann, Löschenrod, Lütter, Büchenberg / Zillbach mit Döllbach, Kerzell,
Rönshausen / Melters und Welkers sind mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten.
2. Der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft in den einzelnen Stimmbezirken gemäß
Abs. 1, Jugendversammlungen ein. Hier werden dann in freien, unmittelbaren,
geheimen, gleichen und allgemeinen Wahlen die Mitglieder des Jugend-
parlamentes gewählt.
3. Aktives Wahlrecht haben alle Jugendlichen, die in dem entsprechenden Stimm-
bezirk wohnen und zum Zeitpunkt der Wahl mindestens 12 Jahre alt sind und das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
4. Passives Wahlrecht besteht ab 12 Jahren bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres.
5. Die Mitglieder des Jugendparlamentes werden für die Dauer von zwei Jahren
gewählt. Die Wahlzeit beginnt jeweils am 01. Juni.
6. Scheidet ein Mitglied aus dem bestehenden Jugendparlament aus, so kann das Jugend-
parlament einen interessierten Jugendlichen nachwählen.

§ 3 - Erste Sitzung des Jugendparlament
1. Die erste (konstituierende) Sitzung des Jugendparlamentes findet spätestens
vier Wochen nach der Wahl der Mitglieder statt. Die oder der Vorsitzende der Gemeinde-
vertretung lädt zur konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Wahl einer oder
eines Vorsitzenden, sowie zweier Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.
2. Weiterhin wählen die Mitglieder des Jugendparlamentes in der ersten Sitzung
aus ihrer Mitte eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer. Es können auch junge Be-
dienstete der Gemeinde Eichenzell gewählt werden.

§ 4 - Teilnahme an den Sitzungen
1. Die Mitglieder des Jugendparlamentes sind verpflichtet, an den Sitzungen
teilzunehmen. Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin oder sein Stellvertreter / seine Stell-
vertreterin bzw. der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung können an den Sitzungen des
Jugendparlamentes teilnehmen. Sie haben ein Rederecht und müssen jederzeit
zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden.
2. Bei Nichtteilnahme an der Sitzung informieren die Jugendlichen rechtzeitig vor
Beginn der Sitzung den Vorsitzenden / die Vorsitzende des Jugendparlamentes,
unter Angabe der Gründe.

§ 5 - Einberufung der Sitzung und Leitung
1. Der/die Vorsitzende lädt die Mitglieder des Jugendparlamentes sowie den
Bürgermeister / die Bürgermeisterin und den Vorsitzenden / die Vorsitzende der Gemeinde-
vertretung zu den Sitzungen ein. Er/sie setzt die Tagesordnung und den Zeitpunkt der
Sitzungen nach Abstimmung mit dem Gemeindevorstand fest.
2. Eingeladen wird schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung. Die Sitzungen sind
öffentlich und im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekanntzugeben.
3. Zwischen dem Zugang der Einladung und dem Sitzungstag müssen mindestens 5 Tage
liegen. In eiligen Fällen kann die Ladungsfrist auf 3 Tage verkürzt werden.
4. Im Allgemeinen sollten vier Sitzungen des Jugendparlamentes pro Jahr durch-
geführt werden.
5. Die oder der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen des Jugendparlamentes.
Sie oder er hat nach Eröffnung der Sitzung festzustellen, ob Einwendungen
gegen die Tagesordnung vorliegen. Im Übrigen hat sie oder er die Tagesordnung nach der
vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge zur. Beratung aufzurufen und die Sitzung
sachlich und unparteiisch zu leiten. Sie oder er handhaben in Verbindung mit dem Bürger-
meister / der Bürgermeisterin die Ordnung in der Sitzung und üben das Hausrecht aus.
6. Die Redezeit für den einzelnen Beitrag beträgt in der Regel höchstens 10 Minuten.
7. Die Sitzungen sind jeweils um 21.30 Uhr zu beenden.

§ 6 - Beschlussfähigkeit
1. Das Jugendparlament kann nur dann gültige Beschlüsse fassen (Beschluss-
fähigkeit), wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Zahl der
Mitglieder des Jugendparlamentes anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit gilt
solange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
2. Konnte eine Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit nicht stattfinden, so kann das
Jugendparlament in der nächsten Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
gültig beschließen. In der Einladung zur nächsten Sitzung muss hierauf hingewiesen werden.

§ 7 - Anträge
1. Jedes Mitglied und der Gemeindevorstand können Anträge beim Jugendparlament einbringen.
2. Anträge sind schriftlich mit Begründung bei dem/der Vorsitzenden des Jugendparlamentes
einzureichen.
3. Der/die Vorsitzende nimmt Anträge, die mindestens 10 Tage vor der Sitzung eingegangen
sind, auf die Tagesordnung.
4. Das Jugendparlament kann vor Eintritt in die Tagesordnung weitere schriftliche
Anträge mit einfacher Mehrheit auf die Tagesordnung aufnehmen. Es sind nur Anträge zu-
lässig, die sich mit Kinder- und Jugendangelegenheiten befassen.
5. Anträge können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden.
6. Sachanträge, die abgelehnt wurden, können erst nach einem Jahr erneut eingebracht
werden.
7. Änderungsanträge gestalten den Wortlaut des Hauptantrages um, ohne seinen wesentlichen
Inhalt aufzuheben.
8. Die Anträge werden von dem Antragsteller begründet. Wortmeldungen erfolgen durch Hand-
aufheben.

§ 8 - Abstimmung
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmen-
gleichheit ist der Antrag abgelehnt. Geheime Abstimmungen sind, mit Ausnahme bei Wahlen
(§ 55 HGO gilt sinngemäß), nicht vorgesehen.

§ 9 - Niederschrift
1. Über den wesentlichen Inhalt der Sitzung des Jugendparlamentes ist eine
Niederschrift (Protokoll) zu fertigen. Sie muss die Namen der anwesenden Mitglieder, die
Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse nebst Abstimmungsergebnis enthalten.
2. Die Niederschrift muss von der Schriftführerin oder dem Schriftführer sowie der oder dem
Vorsitzenden unterschrieben werden. Die oder der Vorsitzende fotokopiert die Niederschrift
und stellt jeweils den Mitgliedern, dem Gemeindevorstand und der oder dem Vorsitzenden
der Gemeindevertretung ein Exemplar zur Verfügung.
3. Sind Mitglieder des Jugendparlamentes mit dem Inhalt der Niederschrift nicht
einverstanden, können sie dies in der nächsten Sitzung des Jugendparlamentes
vortragen und zur Abstimmung stellen.

§ 10 - Zur Verfügungstellung von Schreibmaterial
Dem Jugendparlament werden die für seine Arbeit erforderlichen .Schreibmaterialien zur
Verfügung gestellt. Die erforderlichen Fotokopierarbeiten können in der Verwaltung
vorgenommen werden.

§ 11 - Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch das
Jugendparlament in Kraft. Jedes Mitglied des Jugendparlamentes erhält eine Fotokopie der Geschäftsordnung.
Eichenzell, den 27. Mai 1999

Vorsitzender der Gemeindevertretung