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18.06.2019

Klage Eilantrag Bebauungsplan “Im Oberfeld” abgewiesen

Mit Beschluss vom 12. Juni 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Eilantrag von BLE und einigen Anliegern auf Aussetzung des Vollzuges des Bebauungsplanes „Im Oberfeld III. Bauabschnitt“ OT Löschenrod abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar.


Besonders positiv für die Gemeinde Eichenzell ist die Begründung des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hat entschieden, dass der Eilantrag zulässig, aber unbegründet ist. Das Gericht hat sich intensiv mit der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans auseinandergesetzt und hat entschieden, dass dieser -  zumindest bei summarischer Prüfung, wie im Eilverfahren maßgeblich - rechtmäßig und wirksam sei.
Das Gericht ist auch hinsichtlich der fehlenden Begründetheit des Antrags in allen Punkten der Argumentation der Gemeinde Eichenzell gefolgt und hat diese teilweise bis ins Einzelne übernommen.

Bürgermeister Dieter Kolb ist deshalb zuversichtlich, dass auch im noch anstehenden Hauptsacheverfahren im Sinne der Gemeinde Eichenzell entschieden werden wird. Weiter freut er sich, dass jetzt alle geplanten Bauvorhaben der Gewerbetreibenden begonnen und umgesetzt werden können.

Der Antrag der BLE beim VGH war bereits zuvor mit Beschluss vom 20.03.2019 an das VG Kassel verwiesen worden, da dieser aufgrund des erläuterten Begehrens der BLE sachlich nicht zuständig war. Die BLE hatte dann beantragt, dass die Verhandlung beim Verwaltungsgericht bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zu Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei, dem auch im Einvernehmen beider Parteien stattgegeben wurde.